Aktuelles

Mietrecht: Beabsichtigte Nutzung als Ferienwohnung kann Eigenbedarf sein!

Ein Vermieter hatte gegenüber seinem Mieter eine Eigenbedarfskündigung mit der Begründung, er benötigte die Wohnung für die Familien seiner Kinder etwa zweimal pro Jahr für jeweils ein bis zwei Wochen als Ferienwohnung, ausgesprochen. Zu Recht, stellte der Bundesgerichtshof mit Beschluss … Weiterlesen →

Know-how-Schutz? – Das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG)

Ein technisches oder betriebliches Know-how kann rechtlich nur eingeschränkt geschützt werden, indem ein Patent oder auch Gebrauchsmuster angemeldet wird, sofern eine technische Erfindung vorliegt. Für die äußere Gestaltung eines Gegenstandes kann auch der Designschutz eingetragen werden, auch kann unter Umständen … Weiterlesen →

Persönlichkeitsrecht, (Direkt-) Werbung, Kundenzufriedenheitsbefragung, mit Rechnung gekoppelte E-Mail-Werbung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in seinem Urteil vom 10.07.2018, AZ.: VI ZR 225/17, GRUR 2018, 1178, über folgenden Fall zu entscheiden: Der Kläger, eine Privatperson, bezog über die Internet-Plattform „Amazon Marketplace“ von dem beklagten Unternehmen ein technisches Gerät. Die Ware … Weiterlesen →

Gewerberaummiete: Bei Schäden an der Mietsache ist keine Nachfristsetzung erforderlich

Nach Beendigung des Mietverhältnisses hatte der Vermieter erhebliche Schäden an der Mietsache, die vom Mieter verursacht worden waren, festgestellt. Er forderte nun den Mieter auf, Schadensersatz zu leisten und verklagte ihn, ohne ihm vorher eine Nachfrist zur Behebung der Schäden … Weiterlesen →

Mietrecht: Immer wieder Schönheitsreparaturen!

Mit Urteil vom 22.08.2018, Az. VIII ZR 277/16, hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Schönheitsreparaturklauseln bei einer unrenoviert übergebenen Wohnung auch dann unwirksam sind, wenn mit dem Vormieter eine „Renovierungsvereinbarung“ abgeschlossen wurde. Eine derartige Vereinbarung sei auf den Mieter und Vormieter … Weiterlesen →