Aktuelles

Erbrecht: Zwangsvollstreckung des Anspruchs auf Auskunftserteilung über den Bestand des Nachlasses

Der Bundesgerichtshof hatte die Frage zu entscheiden, ob der zur Auskunft verpflichtete Erbe vor dem das Nachlassverzeichnis aufnehmenden Notar persönlich erscheinen muss. Hier ist, so der BGH, der Einzelfall entscheidend. Der Auskunftsverpflichtete muss in dem Umfang an der Aufnahme des … Weiterlesen →

Mietrecht: Die Sozialbindung einer Eigentumswohnung kann ein Rechtsmangel sein!

Der Kläger kaufte eine gebrauchte Eigentumswohnung. Der Kaufvertrag enthielt einen umfassenden Gewährleistungsausschluss für Sachmängel. Der Verkäufer klärte den Käufer nicht darüber auf, dass es sich bei der Wohnung um öffentlich geförderten Wohnraum handelte und die Mieter einen Berechtigungsschein benötigten. Als … Weiterlesen →

Mietrecht: Beabsichtigte Nutzung als Ferienwohnung kann Eigenbedarf sein!

Ein Vermieter hatte gegenüber seinem Mieter eine Eigenbedarfskündigung mit der Begründung, er benötigte die Wohnung für die Familien seiner Kinder etwa zweimal pro Jahr für jeweils ein bis zwei Wochen als Ferienwohnung, ausgesprochen. Zu Recht, stellte der Bundesgerichtshof mit Beschluss … Weiterlesen →

Know-how-Schutz? – Das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG)

Ein technisches oder betriebliches Know-how kann rechtlich nur eingeschränkt geschützt werden, indem ein Patent oder auch Gebrauchsmuster angemeldet wird, sofern eine technische Erfindung vorliegt. Für die äußere Gestaltung eines Gegenstandes kann auch der Designschutz eingetragen werden, auch kann unter Umständen … Weiterlesen →

Persönlichkeitsrecht, (Direkt-) Werbung, Kundenzufriedenheitsbefragung, mit Rechnung gekoppelte E-Mail-Werbung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in seinem Urteil vom 10.07.2018, AZ.: VI ZR 225/17, GRUR 2018, 1178, über folgenden Fall zu entscheiden: Der Kläger, eine Privatperson, bezog über die Internet-Plattform „Amazon Marketplace“ von dem beklagten Unternehmen ein technisches Gerät. Die Ware … Weiterlesen →