Aktuelles

Zwangsmittel wegen notariellen Nachlassverzeichnisses

Wenn der Notar nicht ausreichend an der Erstellung eines Nachlassverzeichnisses mitwirkt, ist ein Zwangsmittelverfahren gegen den Erben möglich. Der Erbe muss alles in seiner Macht Stehende getan haben, um den Notar zur Erstellung des Nachlassvezeichnisses zu bringen. Unterlässt dies der … Weiterlesen →

Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten im Hinblick auf Schenkungen des Erblassers

Die Auskunftspflicht des Erben in Bezug auf die Schenkungen des Erblassers ist nicht von der Höhe der Zuwendung abhängig, sondern allein von ihrer abstrakten Pflichtteilsrelevanz. Dabei darf der Erbe die rechtliche Würdigung nicht vorab selbst vornehmen, sondern muss dem Pflichtteilsberechtigten … Weiterlesen →

Grundbucheinsicht durch Pflichtteilsberechtigten

Der Pflichtteilsberechtigte kann zur Prüfung seiner erbrechtlichen Ansprüche ein berechtigtes Interesse für die Einsichtnahme in das Grundbuch und die Grundakten geltend machen. Der Pflichtteilsberechtigte muss keine schlüssige Darstellung der etwaig geltend zu machenden erbrechtlichen Ansprüche vornehmen, Beschluss OLG Frankfurt a.M. … Weiterlesen →

Verzicht auf dingliches Wohnrecht

Der Verzichtauf ein dingliches Wohnungsrecht stellt grundsätzlich auch dann eine Zuwendung (Schenkung) aus dem Vermögen des Wohnungsberechtigten dar, wenn dieser im Zeitpunkt des Verzichts an der Ausübung des Rechts dauerhaft gehindert ist, BGH, Urteil vom 20.10.2020, X ZR 7/20. Anmerkung: … Weiterlesen →

Untätigkeit des Notars beim notariellen Nachlassverzeichnis

Der Schuldner einer Auskunftsverpflichtung (hier der Erbe gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten) hat, wenn der beauftragte Notar untätig bleibt oder unzureichend tätig wird, im Wege der Dienstaufsicht oder im Zivilrechtsweg ein hinreichendes Nachlassverzeichnis zu erzwingen, indem dienstrechtliche Maßnahmen gegen den Notar eingeleitet … Weiterlesen →