Aktuelles

Der Verzichtauf ein dingliches Wohnungsrecht stellt grundsätzlich auch dann eine Zuwendung (Schenkung) aus dem Vermögen des Wohnungsberechtigten dar, wenn dieser im Zeitpunkt des Verzichts an der Ausübung des Rechts dauerhaft gehindert ist, BGH, Urteil vom 20.10.2020, X ZR 7/20. Anmerkung: … Weiterlesen

Der Schuldner einer Auskunftsverpflichtung (hier der Erbe gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten) hat, wenn der beauftragte Notar untätig bleibt oder unzureichend tätig wird, im Wege der Dienstaufsicht oder im Zivilrechtsweg ein hinreichendes Nachlassverzeichnis zu erzwingen, indem dienstrechtliche Maßnahmen gegen den Notar eingeleitet … Weiterlesen

Ein notarielles Nachlassverzeichnis, das der Erbe dem Pflichtteilsberechtigten vorlegen muss, ist unvollständig, wenn der Notar nicht diejenigen Nachforschungen anstellt, die ein objektiver Dritter in der Lage des Pflichtteilsberechtigten für erforderlich halten würde. In einem derartigen Fall kann der Pflichtteilsberechtigte von … Weiterlesen

Grundsätzlich ist zum Nachweis eines testamentarisch verfügten letzten Willen des Erblassers dem Nachlassgericht das Original des Testaments vorzulegen. Andererseits bleibt auch ein verschwundenes oder zerstörtes Testament wirksam, solange es nicht von dem Erblasser willentlich vernichtet wurde. Dass von dem Testament … Weiterlesen

Ein Schadensersatzanspruch wegen des Abruchs von Vertragsverhandlungen über einen Grundstückskaufvertrag setzt zunächst voraus, dass der Abrechende erhebliches Vertrauen auf das Zustandekommen des Vertrages erweckt hat. Der Anspruch ist aber ausgeschlossen, wenn triftige Gründe für den Abbruch der Verhandlungen stehen. Da … Weiterlesen

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