Aktuelles

Ein technisches oder betriebliches Know-how kann rechtlich nur eingeschränkt geschützt werden, indem ein Patent oder auch Gebrauchsmuster angemeldet wird, sofern eine technische Erfindung vorliegt. Für die äußere Gestaltung eines Gegenstandes kann auch der Designschutz eingetragen werden, auch kann unter Umständen … Weiterlesen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in seinem Urteil vom 10.07.2018, AZ.: VI ZR 225/17, GRUR 2018, 1178, über folgenden Fall zu entscheiden: Der Kläger, eine Privatperson, bezog über die Internet-Plattform „Amazon Marketplace“ von dem beklagten Unternehmen ein technisches Gerät. Die Ware … Weiterlesen

Nach Beendigung des Mietverhältnisses hatte der Vermieter erhebliche Schäden an der Mietsache, die vom Mieter verursacht worden waren, festgestellt. Er forderte nun den Mieter auf, Schadensersatz zu leisten und verklagte ihn, ohne ihm vorher eine Nachfrist zur Behebung der Schäden … Weiterlesen

Mit Urteil vom 22.08.2018, Az. VIII ZR 277/16, hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Schönheitsreparaturklauseln bei einer unrenoviert übergebenen Wohnung auch dann unwirksam sind, wenn mit dem Vormieter eine „Renovierungsvereinbarung“ abgeschlossen wurde. Eine derartige Vereinbarung sei auf den Mieter und Vormieter … Weiterlesen

Das OLG Rostock hatte über den häufig vorkommenden Fall, dass ein Miterbe alleine eine im Nachlass befindliche Immobilie nutzt, zu entscheiden. Mit Beschluss vom 19.03.2018, AZ. 3 U 67/17, hat das OLG festgestellt, dass jeder Miterbe berechtigt ist, eine im … Weiterlesen

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