Aktuelles

Gewerberaummiete: Bei Schäden an der Mietsache ist keine Nachfristsetzung erforderlich

Nach Beendigung des Mietverhältnisses hatte der Vermieter erhebliche Schäden an der Mietsache, die vom Mieter verursacht worden waren, festgestellt. Er forderte nun den Mieter auf, Schadensersatz zu leisten und verklagte ihn, ohne ihm vorher eine Nachfrist zur Behebung der Schäden … Weiterlesen →

Mietrecht: Immer wieder Schönheitsreparaturen!

Mit Urteil vom 22.08.2018, Az. VIII ZR 277/16, hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Schönheitsreparaturklauseln bei einer unrenoviert übergebenen Wohnung auch dann unwirksam sind, wenn mit dem Vormieter eine „Renovierungsvereinbarung“ abgeschlossen wurde. Eine derartige Vereinbarung sei auf den Mieter und Vormieter … Weiterlesen →

Erbrecht: Anspruch auf Nutzungsentschädigung bei alleiniger Nutzung einer Immobilie durch Miterben

Das OLG Rostock hatte über den häufig vorkommenden Fall, dass ein Miterbe alleine eine im Nachlass befindliche Immobilie nutzt, zu entscheiden. Mit Beschluss vom 19.03.2018, AZ. 3 U 67/17, hat das OLG festgestellt, dass jeder Miterbe berechtigt ist, eine im … Weiterlesen →

Erbrecht: Was bewirken Durchstreichungen in einem handschriftlichen Testament?

Mit dieser Frage hatte sich das OLG Düsseldorf zu befassen. Der Erblasser hat ein eigenhändig verfasstes handschriftliches Testament hinterlassen, in dem der einzige dort eingesetzte Erbe durchgestrichen war. Der eingesetzte (aber gestrichene) Erbe hat nach dem Ablebens des Erblassers einen … Weiterlesen →

Erbrecht: Pflichten des Notars bei der Erstellung des Nachlassverzeichnisses

Die auf Verlangen des Pflichtteilsberechtigten vorgesehene Aufnahme eines notariellen Nachlassverzeichnisses erfordert mehr als die bloße Beurkundungstätigkeit des Notars. Der Notar hat, so das OLG Dresden, Beschluss vom 27.07.2016, Az.: 17 W 666/16, den Nachlassbestand selbst zu ermitteln und ist für … Weiterlesen →