Aktuelles

Privates Baurecht: Die Partei, die Einwände gegen das Gutachten einbringt, muss dafür den Kostenvorschuss zahlen

Die Beendigung eines selbständigen Beweisverfahrens ist auch dann anzunehmen, wenn eine Partei zwar innerhalb der hierfür gesetzten Äußerungsfrist Einwände gegen ein Gutachten erhebt, aber gleichzeitig unmissverständlich zum Ausdruck bringt, dass keine Bereitschaft zur Leistung eines weiteren Gerichtskostenvorschusses besteht. (OLG Bamberg, … Weiterlesen →

Privates Baurecht: Eine gescannte und per Mail verschickte Kündigung wahrt die – vereinbarte – Schriftform

1. Die Kündigung eines Werkvertrags kann grundsätzlich formlos erfolgen. Die Parteien eines Planervertrags können aber vereinbaren, dass die Kündigung des Vertragsverhältnisses der Schriftform bedarf. 2. Zur Wahrung der durch Vertrag bestimmten schriftlichen Form gehört auch die telekommunikative Übermittlung. Zu dieser … Weiterlesen →

Gewerblicher Rechtsschutz / Wettbewerbsrecht: Smartphone-Werbung: Solange der Vorrat reicht

BGH, Urteil vom 17.09.2015, Az. I ZR 92/14 Im Jahr 2014 hat Lidl für ein Smartphone mit einem besonders günstigen Preis geworben, und zwar in der Printwerbung für alle Filialen und auch auf ihrer Internetseite. Auf den begrenzten Vorrat wurde … Weiterlesen →

Gewerblicher Rechtsschutz / Markenrecht: Gemeinschaftsmarke wird Unionsmarke

Seit 1994 gibt es die europäische Gemeinschaftsmarke auf der Grundlage der Gemeinschaftsmarkenverordnung, welche durch das Harmonisierungsamt für Markenmuster und Modelle mit Sitz in Alicante, Spanien, verwaltet wird. Auf dieser Grundlage ist es seitdem möglich, bei dem Harmonisierungsamt Marken (und auch … Weiterlesen →