Aktuelles

Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten im Hinblick auf Schenkungen des Erblassers

Die Auskunftspflicht des Erben in Bezug auf die Schenkungen des Erblassers ist nicht von der Höhe der Zuwendung abhängig, sondern allein von ihrer abstrakten Pflichtteilsrelevanz. Dabei darf der Erbe die rechtliche Würdigung nicht vorab selbst vornehmen, sondern muss dem Pflichtteilsberechtigten … Weiterlesen →

Grundbucheinsicht durch Pflichtteilsberechtigten

Der Pflichtteilsberechtigte kann zur Prüfung seiner erbrechtlichen Ansprüche ein berechtigtes Interesse für die Einsichtnahme in das Grundbuch und die Grundakten geltend machen. Der Pflichtteilsberechtigte muss keine schlüssige Darstellung der etwaig geltend zu machenden erbrechtlichen Ansprüche vornehmen, Beschluss OLG Frankfurt a.M. … Weiterlesen →

Verzicht auf dingliches Wohnrecht

Der Verzichtauf ein dingliches Wohnungsrecht stellt grundsätzlich auch dann eine Zuwendung (Schenkung) aus dem Vermögen des Wohnungsberechtigten dar, wenn dieser im Zeitpunkt des Verzichts an der Ausübung des Rechts dauerhaft gehindert ist, BGH, Urteil vom 20.10.2020, X ZR 7/20. Anmerkung: … Weiterlesen →

Untätigkeit des Notars beim notariellen Nachlassverzeichnis

Der Schuldner einer Auskunftsverpflichtung (hier der Erbe gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten) hat, wenn der beauftragte Notar untätig bleibt oder unzureichend tätig wird, im Wege der Dienstaufsicht oder im Zivilrechtsweg ein hinreichendes Nachlassverzeichnis zu erzwingen, indem dienstrechtliche Maßnahmen gegen den Notar eingeleitet … Weiterlesen →

Notarielles Nachlassverzeichnis

Ein notarielles Nachlassverzeichnis, das der Erbe dem Pflichtteilsberechtigten vorlegen muss, ist unvollständig, wenn der Notar nicht diejenigen Nachforschungen anstellt, die ein objektiver Dritter in der Lage des Pflichtteilsberechtigten für erforderlich halten würde. In einem derartigen Fall kann der Pflichtteilsberechtigte von … Weiterlesen →