Aktuelles

Berechnung eines Wohnungsrechts

Das OLG Celle hat in seinem Urteil vom 24.10.2022, 6 U 11/22, die von der herrschenden Rechtsprechung angewendete Berechnungsmethode für ein im Zusammenhang mit einer Grundstücksübertragung lebenslängliches Wohnungsrecht bestätigt. Danach ist der Jahresnutzwert des Wohnungsrechts als künftig wiederkehrende Leistung mit … Weiterlesen →

Ist ein Erlassvertrag hinsichtlich des Pflichtteils des behinderten Beziehers von Sozialleistungen sittenwidrig?

Nein, nach Auffassung des OLG Hamm ist der Verzicht eines geschäftsfähigen behinderten Menschen auch im Rahmen eines nach dem Erbfall mit dem Erben abgeschlossenen Erlassvertrages nicht sittenwidrig und damit wirksam. Es gibt keine Pflicht, zu erben oder sonst etwas aus … Weiterlesen →

Ausschlagungsfrist verpasst! Was nun?

Die Frist zur Ausschlagung einer Erbschaft beträgt i.d.R. nur 6 Wochen. Dieser Zeitraum reicht kaum aus, um sich ein Bild über den Nachlass und dessen Werthaltigkeit zu verschaffen, zumal man ohne Erbschein auch kaum an die benötigten Informationen heran kommt. … Weiterlesen →

Das verschwundene Testament

Wenn ein Testament nicht auffindbar ist, so kann nicht davon ausgegangen werden, dass es der Erblasser vernichtet und somit widerrufen hat. Vielmehr kann das Nachlassgericht nach wie vor von dessen Gültigkeit ausgehen. Der Nachweis der Formgültigkeit und des Inhalts des … Weiterlesen →

Zwangsmittel wegen notariellen Nachlassverzeichnisses

Wenn der Notar nicht ausreichend an der Erstellung eines Nachlassverzeichnisses mitwirkt, ist ein Zwangsmittelverfahren gegen den Erben möglich. Der Erbe muss alles in seiner Macht Stehende getan haben, um den Notar zur Erstellung des Nachlassvezeichnisses zu bringen. Unterlässt dies der … Weiterlesen →