Aktuelles

Erbrecht: Zur Volljährigenadoption

Eine Volljährigenadoption kann dann, ungeachtet des sie bietenden erb- und schenkungsteuerechtlichen Vorteils, dann sittlich gerechtfertigt sein, wenn zu erwarten ist, dass zwischen dem Annehmenden und dem Anzunehmenden ein Eltern-Kind-Verhältnis entstehen wird. Von einem derartigen Verhältnis kann, so Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss … Weiterlesen →

Erbrecht: Greift die Pflichtteilsstrafklausel, wenn der Pflichtteilsberechtigte die Erbenstellung angreift?

Die Erblasserin hatte mit ihrem Ehemann ein Berliner Testament errichtet, wonach der längerlebende Ehegatte alsAlleinerben eingesetzt wurde. Die gemeinsamen Abkömmlinge sollten die Schlusserben nach dem Ableben des längerlebenden Ehegatten sein. Die Abkömmlinge sind daher auf den ersten Erbfall enterbt. Im … Weiterlesen →

Erbrecht: Zwangsvollstreckung des Anspruchs auf Auskunftserteilung über den Bestand des Nachlasses

Der Bundesgerichtshof hatte die Frage zu entscheiden, ob der zur Auskunft verpflichtete Erbe vor dem das Nachlassverzeichnis aufnehmenden Notar persönlich erscheinen muss. Hier ist, so der BGH, der Einzelfall entscheidend. Der Auskunftsverpflichtete muss in dem Umfang an der Aufnahme des … Weiterlesen →

Mietrecht: Die Sozialbindung einer Eigentumswohnung kann ein Rechtsmangel sein!

Der Kläger kaufte eine gebrauchte Eigentumswohnung. Der Kaufvertrag enthielt einen umfassenden Gewährleistungsausschluss für Sachmängel. Der Verkäufer klärte den Käufer nicht darüber auf, dass es sich bei der Wohnung um öffentlich geförderten Wohnraum handelte und die Mieter einen Berechtigungsschein benötigten. Als … Weiterlesen →

Mietrecht: Beabsichtigte Nutzung als Ferienwohnung kann Eigenbedarf sein!

Ein Vermieter hatte gegenüber seinem Mieter eine Eigenbedarfskündigung mit der Begründung, er benötigte die Wohnung für die Familien seiner Kinder etwa zweimal pro Jahr für jeweils ein bis zwei Wochen als Ferienwohnung, ausgesprochen. Zu Recht, stellte der Bundesgerichtshof mit Beschluss … Weiterlesen →