Aktuelles

Der Kläger kaufte eine gebrauchte Eigentumswohnung. Der Kaufvertrag enthielt einen umfassenden Gewährleistungsausschluss für Sachmängel. Der Verkäufer klärte den Käufer nicht darüber auf, dass es sich bei der Wohnung um öffentlich geförderten Wohnraum handelte und die Mieter einen Berechtigungsschein benötigten. Als … Weiterlesen

Ein Vermieter hatte gegenüber seinem Mieter eine Eigenbedarfskündigung mit der Begründung, er benötigte die Wohnung für die Familien seiner Kinder etwa zweimal pro Jahr für jeweils ein bis zwei Wochen als Ferienwohnung, ausgesprochen. Zu Recht, stellte der Bundesgerichtshof mit Beschluss … Weiterlesen

Ein technisches oder betriebliches Know-how kann rechtlich nur eingeschränkt geschützt werden, indem ein Patent oder auch Gebrauchsmuster angemeldet wird, sofern eine technische Erfindung vorliegt. Für die äußere Gestaltung eines Gegenstandes kann auch der Designschutz eingetragen werden, auch kann unter Umständen … Weiterlesen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in seinem Urteil vom 10.07.2018, AZ.: VI ZR 225/17, GRUR 2018, 1178, über folgenden Fall zu entscheiden: Der Kläger, eine Privatperson, bezog über die Internet-Plattform „Amazon Marketplace“ von dem beklagten Unternehmen ein technisches Gerät. Die Ware … Weiterlesen

Nach Beendigung des Mietverhältnisses hatte der Vermieter erhebliche Schäden an der Mietsache, die vom Mieter verursacht worden waren, festgestellt. Er forderte nun den Mieter auf, Schadensersatz zu leisten und verklagte ihn, ohne ihm vorher eine Nachfrist zur Behebung der Schäden … Weiterlesen

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