Aktuelles

Erbrecht: Zum Umfang des Auskunftsrechts der Erben gegenüber dem Bevollmächtigten des Erblassers

Erfolgt die Erteilung einer Vollmacht aufgrund eines besonderen Vertrauens, liegt in der Regel kein rechtliches Auftragsverhältnis vor, und der Bevollmächtigte ist gegenüber den Erben nicht zur Auskunftserteilung und Rechnungslegung verpflichtet, so das OLG Köln in seinem Beschluss vom 11.05.2017, Az.: … Weiterlesen →

Erbrecht und Mietrecht: Bestellung eines Nachlasspflegers zum Zwecke der Durchsetzung der Kündigung des Vermieters

Der Vermieter des verstorbenen Mieters kann vom Nachlassgericht die Bestellung eines Nachlasspflegers verlangen, der die Mietwohnung zu räumen hat, KG Berlin, Beschluss vom 02.08.2017, Az.: 64 VI 608/16. Dieser Beitrag wurde erstellt von Rechtsanwalt Michael Wemmer.

Wettbewerbsrecht: Ergänzender Leistungsschutz, Nachahmung, Herkunftstäuschung

Wenn ein Hersteller ein Produkt neu entwickelt hat und erfolgreich verkauft, wird er regelmäßig feststellen können, dass Wettbewerber ähnliche, nachgeahmte Produkte auf den Markt bringen. Häufig kann man sich dagegen schützen, indem man ein Patentrecht hat, einen Markenschutz nutzt oder … Weiterlesen →

Wettbewerbsrecht: Influencer Marketing, verdeckte Werbung, Schleichwerbung, Werbung im Internet, Social Media wie Instagram und Facebook

Influencer Marketing ist eine neue Werbeform, in der das werbende Unternehmen nicht selbst für seine Produkte wirbt, sondern einen sogenannten Influencer (= Beeinflusser) veranlasst – möglicherweise gegen Bezahlung -, im Rahmen eines beliebigen schriftlichen Textes, Posting oder als Blogger im … Weiterlesen →

Erbrecht: Keine Ausschlagungsfiktion bei einem Vorausvermächtnis

Hat ein Miterbe, zu dessen Gunsten ein Vorausvermächtnis angeordnet wurde, die Erbschaft bereits angenommen, kann bei Versäumung der ihm zur Annahme des Vermächtnisses gesetzten Frist die Ausschlagungsfiktion des § 2307 Abs. 2 S. 2 BGB nicht mehr eintreten; OLG München, … Weiterlesen →