Aktuelles

Wettbewerbsrecht: Irreführung, Alleinstellungsbehauptung, Spitzengruppe

Auf einem Fachärztekongress für Augenheilkunde wurde von einem Pharma-Unternehmen gegenüber den Kongressteilnehmern, überwiegend Augenärzte, für ein Präparat wie folgt geworben: „Unübertroffene Wirksamkeit im 10. Jahr […] seit Markteinführung von X. Zur Behandlung von […] konnte für kein Präparat eine höhere … Weiterlesen →

Immobilienrecht: Vorsicht bei der Altersangabe eines Hauses im Kaufvertrag!

Ist ein Wohnhaus tatsächlich zwei Jahre älter als im Grundstückskaufvertrag angegeben, so kann dies für den Käufer ein Rücktrittsgrund sein, so das Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 02.03.2017, Az.: 22 U 82/16. Die Angabe des Baujahrs im Kaufvertrag führe zu einer … Weiterlesen →

Erbrecht: Das nicht mehr auffindbare Testament

Ein Testament, das nicht mehr auffindbar ist, ist nicht alleine aus diesem Grund unwirksam. Derjenige, der sich darauf beruft, muss allerdings den Inhalt und die Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Form des Testaments beweisen. Hierzu kann, so das Oberlandesgericht Köln, Beschluss … Weiterlesen →

Erbrecht: Wirksamkeit eines gemeinschaftlichen Testaments wieder miteinander Verheirateter

Lässt sich ein Ehepaar scheiden, so wird ein gemeinschaftliches Testament unwirksam, wenn die Ehe vor dem Todes des Erblassers geschieden wurde. Etwas anderes gilt nur, wenn anzunehmen ist, dass der Erblasser die Fortgeltung des Testaments gewollt hat. Das Oberlandesgericht Düsseldorf … Weiterlesen →

Erbrecht: Wirksame Einsetzung eines Alleinerben

Ist in einem gemeinschaftlichen Ehegattentestament die Bestimmung enthalten: “Nach dem Tod des zuletzt versterbenden Ehegatten soll derjenige, der den zuletzt versterbenden Ehegatten begleitet und gepflegt hat, der Alleinerbe sein”, liegt hierin mangels hinreichender Bestimmtheit keine wirksame Erbeinsetzung vor, OLG Köln, … Weiterlesen →