Aktuelles

Mietrecht: Unterwirft sich der Mieter hinsichtlich der Mietforderung in einer notariellen Urkunde der sofortigen Zwangsvollstreckung, stellt dies keine Mietsicherheit dar

Der Vermieter hatte mit seinem Wohnungsmieter vereinbart, dieser solle sich neben der Stellung einer Kaution von drei Monatsmieten auch noch verpflichten, sich wegen der Mietzinsforderung der sofortigen Zwangsvollstreckung in einer notariellen Urkunde zu unterwerfen. Der BGH hält dies, sofern es … Weiterlesen →

Erbrecht: Kein Zugangsrecht der Eltern auf das Facebook-Konto des verstorbenen Kindes ohne Zustimmung sämtlicher Kommunikationspartner

Das Kammergericht hat mit Urteil vom 31.05.2017, Az. 21 U 9/16, ein Urteil des Landgerichts Berlin aufgehoben, wonach den Eltern eines minderjährigen Kindes als dessen Erben der uneingeschränkte Zugang zu dem Nutzerkonto für ein soziales Netzwerk gewährt werden müsse. Der … Weiterlesen →

Wettbewerbsrecht: E-Mail-Werbung, Kundenzufriedenheitsumfrage

Das Kammergericht in Berlin und auch das OLG in Dresden hatten sich im Jahr 2016 und Anfang diesen Jahres mit Fällen zu befassen, in denen ein Unternehmer seine Kunden nach der Kundenzufriedenheit auf dem elektronischem Weg befragte. In dem Fall … Weiterlesen →

Wettbewerbsrecht: Lebensmittelrecht, Milch, Milcherzeugnisse, vegane Lebensmittel, Weidemilch

In der wettbewerbsrechtlichen Rechtsprechung zum Lebensmittelrecht sind Milcherzeugnisse überraschend häufig Gegenstand der Verfahren. Zwei aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs und des OLG Nürnberg sind zu nennen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte sich in seinem Urteil vom 14.06.2017 mit der Bezeichnung … Weiterlesen →

Wettbewerbsrecht: Stromliefervertrag, Zahlungsmöglichkeit, Zahlungsmodalitäten

Das OLG Köln und auch das Landgericht Düsseldorf hatten sich beide anlässlich von Klagen durch die Verbraucherzentrale gegen Stromlieferanten mit den Vertragsbedingungen der Lie-ferer zu befassen. § 41 Abs. 2 S. 2 EnergiewirtschaftsG (EnWG) bestimmt: Den Haushalts-kunden sind vor Vertragsschluss … Weiterlesen →