Aktuelles

Erbrecht: Einsichtsrecht in den Text eines Testaments

Bestehen bei einem mit Testament Bedachten Zweifel, ob er nur Vermächtnisnehmer ist, oder ob die Auslegung des ihm übermittelten Textteiles nicht auch ergeben kann, dass er Miterbe geworden ist, so steht ihm ein Einsichtsrecht am gesamten Testament zu. Der Bedachte … Weiterlesen →

Wohnungseigentumsrecht: Ersteher darf Wohnungseigentümer, dem das Eigentum entzogen wurde, nicht den Besitz daran überlassen

Ein Wohnungseigentümer, dem wegen gemeinschaftschädigenden Störungen das Wohnungseigentum entzogen wurde, was im Wege der Zwangsversteigerumg durchgesetzt wurde, darf nicht vom Ersteher der Wohnung den weiteren Besitz daran erhalten. Dies führe, so der Bundesgerichtshof  in seinem Urteil vom 18.11.2016, Az.: V … Weiterlesen →

Wohnungsmietrecht: Formularmäßige Klausel über Rechtzeitigkeit des Zahlungseingangs ist unwirksam

Am 05.10.2016 hat der Bundesgerichtshof, Az. VIII ZR 222/15, ein Urteil gefällt, das im Wohnraummietrecht von weitreichender Bedeutung ist. Der Bundesgerichtshof hat die in zahlreichen Formularmietverträgen enthaltene Klausel, wonach es für die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung nicht auf die Absendung, sondern … Weiterlesen →

Erbrecht: Ausschlagung der Erbschaft des Kindes durch die Eltern bei Ausschluss der Vermögensverwaltung

Der Erblasser kann durch letztwillige Verfügung (z.B. Testament) bestimmen, dass die Eltern eines minderjährigen Kindes, das sein Vermögen erben soll, dieses Vermögen nicht verwalten sollen. Das Kind erhält dann einen Pfleger, der für die Verwaltung des ererbten Vermögens zuständig ist. … Weiterlesen →

Erbrecht: Die den Vertragserben eines Erbvertrages beeinträchtigende Schenkung

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 28.09.2016, Az.: IV ZR 513/15, die Voraussetzungen für den Zahlungsanspruch eines (Erb-)Vertragserben eines Erbvertrages wegen einer zu Lebzeiten des Erblassers vorgenommenen Schenkung eines Grundstückes auf einen Dritten, im Einzelnen dargelegt: Zunächst sind ein im … Weiterlesen →