Aktuelles

Wohnungsmietrecht: Versäumung der Abrechnungsfrist bei verspäteter Jahresabrechnung in der WEG-Anlage

Bei der Abrechnung der Betriebskosten einer vermieteten Eigentumswohnung gelten die allgemeinen Regeln des Mietrechts. Insbesondere hat der Vermieter die Jahresfrist zu beachten, falls er Nachforderungen gegen den Mieter geltend machen will. Er darf nicht einfach abwarten, bis die Eigentümerversammlung über … Weiterlesen →

Maklerrecht: Übermittlung falscher Objektangaben

Der Makler hat über alle ihm bekannten Umstände, die für die Entschließung des Kunden von Bedeutung sein können, aufzuklären. Er verletzt insbesondere dann seine Pflichten, wenn er Eigenschaften des Objekts behauptet oder sonstige Informationen über dieses erteilt, ohne sich die … Weiterlesen →

Energierecht – ´Kraft-Wärme-Kopplung`

Zum Begriff der Kraft-Wärme-Kopplungsanlage – Auslegungsfragen zum KWKG 2017 Das Recht der Kraft-Wärme-Kopplung hat bisher mehrere KWK-Anlagen an einem Standort – unter gewissen Voraussetzungen ihrer Verklammerung i. S. von unmittelbar miteinander verbundenen Anlagen, § 7 Abs. 7 KWKG 2016 – … Weiterlesen →

Gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht – EnEV, Pflichtangaben, Immobilienanzeige, Makler: Pflichtangaben eines Maklers in einer Immobilienanzeige

Nach § 16 a EnEV sind in Immobilienanzeigen für Wohngebäude von dem Verkäufer bestimmte Pflichtangaben zu erteilen, wie u. a. Angaben zu dem Energieverbrauchsausweis, Endenergieverbrauch, wesentlicher Energieträger für die Heizung, Baujahr und gegebenenfalls die genannte Energieeffizienzklasse. Der genaue Inhalt kann … Weiterlesen →

Erbrecht: Bei Weigerung des Notars, ein notarielles Nachlassverzeichnis zu erstellen, hat der Erbe Beschwerde einzulegen

Der Erbe hatte 27 Notare angeschrieben zwecks Beauftragung mit der Erstellung eines Nachlassverzeichnisses, da er hierzu verurteilt worden war. Er erhielt nur Absagen oder gar keine Antwort. Der Pflichtteilsberechtigte hat beantragt, gegen den Erben ein Zwangsgeld festsetzen zu lassen, um … Weiterlesen →