Aktuelles

Wohnraummiete: 4-jähriger Kündigungsausschluss ist wirksam

Der Bundesgerichtshof hat am 23.08.2016, Az.: VIII ZR 23/16, entschieden, dass ein formularmäßiger Kündigungsausschluss nur dann unwirksam ist, wenn er einen Zeitraum von vier Jahren – gerechnet vom Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Mieter den … Weiterlesen →

Maklerrecht: Der Vorkaufsberechtigte muss eine unüblich hohe Maklerprovision nicht übernehmen

Übt der Berechtigte sein Vorkaufsrecht aus, muss er Maklerkosten, die sich nicht im Rahmen des Üblichen halten, nicht übernehmen. Auch eine richterliche Herabsetzung der Provision auf das übliche Maß kommt nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 12.05.2016, Az.: I ZR … Weiterlesen →

Gewerberaummiete: Bei Mängeln reicht die genaue Beschreibung der Symptome für die Minderung aus

Bei Mängeln der Mietsache tritt die Minderung des Mietzinses kraft Gesetzes ein. Auch von dem Mieter von Gewerberäumen kann nur verlangt werden, das er die Mangelerscheinungen hinreichend deutlich beschreibt. Damit kann eine Minerung ausreichend begründet werden. Er muss weder das … Weiterlesen →

Urheberrecht: Filesharing, Internet-Tauschbörsen, Eltern-Haftung, Störerhaftung

BGH setzt familienfreundliche Rechtsprechung fort In den sogenannten Filesharing-Fällen geht es darum, dass über einen Internet-Anschluss Musiktitel oder Filmtitel mittels eines Tauschbörsenprogramms heruntergeladen werden und zugleich, gleichsam automatisch, wieder in das Internet eingestellt werden (Upload). Der Inhaber des Internet- und … Weiterlesen →

Gewerberaummietrecht: Berufung auf Schriftformverstoß kann treuwidrig sein

Die Berufung auf einen Verstoß gegen das Schriftformerfordernis (hier: Änderung einer Staffelmietvereinbarung) ist unredlich und sittenwidrig, wenn der Verstoß auf einer nachträglichen Änderung des Mietvertrages beruht, die einseitig den Mieter begünstigt. So das Landgericht Berlin in Übereinstimmung mit der ständigen … Weiterlesen →