Aktuelles

1. Zu den Grenzen der Befreiungsmöglichkeiten nach § 246 Abs. 12 BauGB.*) 2. Mit der Errichtung und dem Betrieb der geplanten Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber wäre ein Eindringen einer gebietsfremden Nutzung in das vorliegende Wohngebiet verbunden. Die Beeinträchtigung des Gebietserhaltungsanspruchs der … Weiterlesen

(BGH, Urteil vom 16. März 2016, Az. VIII ZR 146/15, BB 2016, 769 = ZIP 2016, 1076) Zum Ausschluss des Widerrufsrechts im Fernabsatz wegen Rechtsmissbrauchs oder unzulässiger Rechtsausübung Amtliche Leitsätze: „1. Es ist dem freien Willen des Verbrauchers überlassen, in … Weiterlesen

(BGH, Urteil vom 15. Dezember 2015, Az. VI ZR 134/15, NJW 2016, 870) Unverlangte Werbung in automatisierter E-Mail-Eingangsbestätigung: Zum Sachverhalt: Ein Verbraucher hat gegenüber seiner Versicherung einen Vertrag per E-Mail-Schreiben gekündigt. Daraufhin erhielt er von der Versicherung eine automatisierte E-Mail-Eingangsbestätigung, … Weiterlesen

Beim Landgericht Berlin hatte die Mutter ihrer verstorbenen 15-jährigen Tochter gegen Facebook auf Zugang zu deren Facebook-Konto geklagt. Sie erhoffte sich, dadurch Hinweise für deren Tod zu erhalten. Facebook hatte sich geweigert, ihr den Zugang zu gewähren. Zu Unrecht, wie … Weiterlesen

Die Beendigung eines selbständigen Beweisverfahrens ist auch dann anzunehmen, wenn eine Partei zwar innerhalb der hierfür gesetzten Äußerungsfrist Einwände gegen ein Gutachten erhebt, aber gleichzeitig unmissverständlich zum Ausdruck bringt, dass keine Bereitschaft zur Leistung eines weiteren Gerichtskostenvorschusses besteht. (OLG Bamberg, … Weiterlesen

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