Aktuelles

(BGH, Urteil vom 15. Dezember 2015, Az. VI ZR 134/15, NJW 2016, 870) Unverlangte Werbung in automatisierter E-Mail-Eingangsbestätigung: Zum Sachverhalt: Ein Verbraucher hat gegenüber seiner Versicherung einen Vertrag per E-Mail-Schreiben gekündigt. Daraufhin erhielt er von der Versicherung eine automatisierte E-Mail-Eingangsbestätigung, … Weiterlesen

Beim Landgericht Berlin hatte die Mutter ihrer verstorbenen 15-jährigen Tochter gegen Facebook auf Zugang zu deren Facebook-Konto geklagt. Sie erhoffte sich, dadurch Hinweise für deren Tod zu erhalten. Facebook hatte sich geweigert, ihr den Zugang zu gewähren. Zu Unrecht, wie … Weiterlesen

Die Beendigung eines selbständigen Beweisverfahrens ist auch dann anzunehmen, wenn eine Partei zwar innerhalb der hierfür gesetzten Äußerungsfrist Einwände gegen ein Gutachten erhebt, aber gleichzeitig unmissverständlich zum Ausdruck bringt, dass keine Bereitschaft zur Leistung eines weiteren Gerichtskostenvorschusses besteht. (OLG Bamberg, … Weiterlesen

1. Die Kündigung eines Werkvertrags kann grundsätzlich formlos erfolgen. Die Parteien eines Planervertrags können aber vereinbaren, dass die Kündigung des Vertragsverhältnisses der Schriftform bedarf. 2. Zur Wahrung der durch Vertrag bestimmten schriftlichen Form gehört auch die telekommunikative Übermittlung. Zu dieser … Weiterlesen

BGH, Urteil vom 17.09.2015, Az. I ZR 92/14 Im Jahr 2014 hat Lidl für ein Smartphone mit einem besonders günstigen Preis geworben, und zwar in der Printwerbung für alle Filialen und auch auf ihrer Internetseite. Auf den begrenzten Vorrat wurde … Weiterlesen

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