Aktuelles

1. Die Kündigung eines Werkvertrags kann grundsätzlich formlos erfolgen. Die Parteien eines Planervertrags können aber vereinbaren, dass die Kündigung des Vertragsverhältnisses der Schriftform bedarf. 2. Zur Wahrung der durch Vertrag bestimmten schriftlichen Form gehört auch die telekommunikative Übermittlung. Zu dieser … Weiterlesen

BGH, Urteil vom 17.09.2015, Az. I ZR 92/14 Im Jahr 2014 hat Lidl für ein Smartphone mit einem besonders günstigen Preis geworben, und zwar in der Printwerbung für alle Filialen und auch auf ihrer Internetseite. Auf den begrenzten Vorrat wurde … Weiterlesen

Seit 1994 gibt es die europäische Gemeinschaftsmarke auf der Grundlage der Gemeinschaftsmarkenverordnung, welche durch das Harmonisierungsamt für Markenmuster und Modelle mit Sitz in Alicante, Spanien, verwaltet wird. Auf dieser Grundlage ist es seitdem möglich, bei dem Harmonisierungsamt Marken (und auch … Weiterlesen

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