Aktuelles

Wirtschaftsstrafrecht: Steuerhinterziehung – Besonders schwerer Fall, Steuerhinterziehung in großem Ausmaß

Wer gemäß § 370 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) gegenüber den Finanzbehörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht und dadurch Steuern verkürzt oder andere, nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt, wird mit Geldstrafe oder mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren … Weiterlesen →

Öffentliches Baurecht: Abrissverfügung – Beseitigung eines Wochenendhauses

Das OVG Münster (Nordrhein-Westfalen) hat sich in zwei Gerichtsverfahren mit einer Beseitigungsverfügung über ein Wochenendhaus zu befassen gehabt. Es handelte sich um ein Wochenendhaus mit einer Grundfläche von 60 m², das bereits 1957 errichtet worden war. Der zuständige Landkreis hatte … Weiterlesen →

Immobilienrecht: Keine Provision für die Überlassung eines Exposés eines anderen Maklers

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 17.12.2015, AZ.: I ZR 172/14, entschieden, dass einem Makler, der einem Interessenten das Exposé eines anderen Maklers überlässt, welches ein ausdrückliches Provisionsverlangen enthält, ohne weitere ausdrückliche Erklärung kein Provisonsanspruch zusteht. Auch der andere Makler, … Weiterlesen →

Erbrecht: Bundesgerichtshof kippt zahlreiche Patientenverfügungen

In seiner Entscheidung vom 06.07.2016, Az.: XII ZB 61/16, befasst sich der Bundesgerichtshof mit der Wirksamkeit einer Patientenverfügung. Die Patientin war aufgrund einer schweren und irreparablen Hirnerkrankung nicht mehr zur Kommunikation mit der Außenwelt in der Lage und wurde schon … Weiterlesen →

Gewerblicher Rechtsschutz / Wettbewerbsrecht: Telefon-Werbung, E-Mail-Werbung

Nach § 7 Abs. 2 UWG ist eine Werbemaßnahme eine unzumutbare Belästigung und damit wettbewerbswidrig in folgenden Fällen: Telefonanruf: – Bei einem Verbraucher liegt keine ausdrückliche Einwilligung vor, – bei einem sonstigen Marktteilnehmer, also insbesondere Werbeunternehmen, muss mindestens eine mutmaß- … Weiterlesen →