Wirtschaftsstrafrecht: Steuerhinterziehung – Besonders schwerer Fall, Steuerhinterziehung in großem Ausmaß

Wer gemäß § 370 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) gegenüber den Finanzbehörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht und dadurch Steuern verkürzt oder andere, nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt, wird mit Geldstrafe oder mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft.

Wer nach § 370 Abs. 3 AO eine Steuerverkürzung in einem besonders schweren Fall vornimmt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Eine Geldstrafe ist dann nicht mehr möglich.

Ein besonders schwerer Fall liegt nach § 370 Abs. 3 Nr. 1 AO vor, wenn die Steuerverkürzung „im großen Ausmaß“ erfolgt. In der bisherigen Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof (BGH für Strafsachen) bei der Wertgrenze differenziert: Die Wertgrenze lag bei 100.000,00 €, wenn sich das Verhalten des Täters darauf beschränkte, gegenüber den Steuerbehörden eine unvollständige Steuererklärung abzugeben, indem diese über erhebliche Tatsachen in Unkenntnis gelassen wurden. Gab der Steuerpflichtige jedoch gezielte, falsche Tatsachenangaben ab oder entzog er der Staatskasse Gelder („Griff in die Staatskasse“) lag die Wertgrenze bei 50.000,00 €.

An dieser Rechtsprechung hält der BGH nicht mehr fest. Es gilt nunmehr eine einheitliche Wertgrenze von 50.000,00 € des Betrages der hinterzogenen Steuern.

Zur Begründung führt der BGH an, dass damit die schwierige Abgrenzung zwischen der Gefährdung eines Steueranspruchs und dem Eintritt des Vermögensschadens und auch der Unterscheidung zwischen der Art und Weise der Steuerhinterziehung entfällt. Es ist festzustellen, dass es mit dieser Rechtssprechungsänderung aller Voraussicht nach in der Praxis zu einer erheblichen Strafbarkeitsausweitung kommen wird.

Der BGH weist jedoch auch auf seine Grundsatzentscheidung von 2008 (NJW 2009, 528) nochmals hin, dass auch bei Erfüllung des Regelbeispiels von dem Tatrichter in einem weiteren Schritt zu prüfen ist, ob die Besonderheiten des Einzelfalls die Indizwirkung des Regelbeispiels nach § 370 Abs. 3 Nr. 1 AO entkräften;

so BGH, Urteil vom 27. Oktober 2015, Az.: 1 StR 373/15, NJW 2016, 965.

Dieser Text wurde verfasst von Rechtsanwalt Dr. Andreas Stute

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