Aktuelles
Energierecht: Grundversorgungsvertrag, Stromlieferung, Gaslieferung, Haushaltskunde, Preiserhöhung
In einem Grundsatzurteil vom 28. Oktober 2015 hat der Bundesgerichtshof – in Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung – zu der Frage der Preiserhöhung bei Gaslieferungsverträgen und Stromlieferungsverträgen Stellung genommen, die mit Privatkunden auf unbestimmte Zeit abgeschlossen sind. Entgegen der bisherigen … Weiterlesen
Erbrecht: Beginn der 10-Jahresfrist des § 2325 BGB bei Vorbehalt eines Wohnrechts
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 29.06.2016, IV ZR 474/15, eine Entscheidung getroffen, auf die die Praxis schon lange gewartet hat und die für das Pflichtteilsrecht von erheblicher Bedeutung ist: Auch bei lebzeitiger Zuwendung von Grundbesitz unter Vorbehalt eines Wohnungsrechts … Weiterlesen
Mietrecht: Rückgabe einer Mietsicherheit; Aufrechnung mit verjährten Betriebskostennachforderungen
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20.07.2016, Az.: VIII ZR 263/14, seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach der Anspruch des Mieters auf Rückgabe einer Mietsicherheit erst fällig wird, wenn eine angemessene Überlegungsfrist abgelaufen ist und dem Vermieter keine Forderungen aus dem … Weiterlesen
Gewerbliches Mietrecht: Schönheitsreparaturen in Gewerberäumen
Das OLG Celle hat am 13.07.2016, Az.: 2 U 45/16, einen interessaten Hinweisbeschluss erlassen. Danach soll die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, wonach die formularmäßige Überwälzung der Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen einer dem Wohnungsmieter unrenoviert übergebenen Wohnung ohne Gewährung eines angemessenen … Weiterlesen
Erbrecht: Anfechtung der Annahme der Erbschaft wegen Irrtums
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 29.06.2016 , Az.: IV ZR 387/15, klargestellt, dass das Verstreichenlassen der Ausschlagungsfrist angefochten werden kann, wenn der mit Beschwerungen (hier: Testamentsvollstreckung) eingesetzte pflichtteilsberechtigte Erbe, irrig davon ausgegangen ist, er dürfe die Erbschaft nicht … Weiterlesen
WEISSKOPF Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Bahnhofstraße 4a
99084 Erfurt
Tel.: +49 (0)361 56 56 2-0
Fax.:+49 (0)361 56 56 2-36
E-Mail:
Anfahrt mit dem Auto
Anfahrtsskizze (PDF)
Parkmöglichkeit direkt am Haus (Parkhaus Reglermauer) Routenplaner: Google Maps
-
Berechnung eines Wohnungsrechts
Das OLG Celle hat in seinem Urteil vom 24.10.2022, 6 U 11/22, die von der herrschenden Rechtsprechun...
weiterlesen -
Ist ein Erlassvertrag hinsichtlich des Pflichtteils des behinderten Beziehers von Sozialleistungen s...
Nein, nach Auffassung des OLG Hamm ist der Verzicht eines geschäftsfähigen behinderten Menschen au...
weiterlesen