Aktuelles

In einem Grundsatzurteil vom 28. Oktober 2015 hat der Bundesgerichtshof – in Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung – zu der Frage der Preiserhöhung bei Gaslieferungsverträgen und Stromlieferungsverträgen Stellung genommen, die mit Privatkunden auf unbestimmte Zeit abgeschlossen sind. Entgegen der bisherigen … Weiterlesen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 29.06.2016, IV ZR 474/15, eine Entscheidung getroffen, auf die die Praxis schon lange gewartet hat und die für das Pflichtteilsrecht von erheblicher Bedeutung ist: Auch bei lebzeitiger Zuwendung von Grundbesitz unter Vorbehalt eines Wohnungsrechts … Weiterlesen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20.07.2016, Az.: VIII ZR 263/14, seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach der Anspruch des Mieters auf Rückgabe einer Mietsicherheit erst fällig wird, wenn eine angemessene Überlegungsfrist abgelaufen ist und dem Vermieter keine Forderungen aus dem … Weiterlesen

Das OLG Celle hat am 13.07.2016, Az.: 2 U 45/16, einen interessaten Hinweisbeschluss erlassen. Danach soll die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, wonach die formularmäßige Überwälzung der Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen einer dem Wohnungsmieter unrenoviert übergebenen Wohnung ohne Gewährung eines angemessenen … Weiterlesen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 29.06.2016 , Az.: IV ZR 387/15, klargestellt, dass das Verstreichenlassen der Ausschlagungsfrist angefochten werden kann, wenn der mit Beschwerungen (hier: Testamentsvollstreckung) eingesetzte pflichtteilsberechtigte Erbe, irrig davon ausgegangen ist, er dürfe die Erbschaft nicht … Weiterlesen

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