Aktuelles

Gewerblicher Rechtsschutz / Markenrecht: Unionsmarke, Unions-Gewährleistungsmarke

In der vorangehenden Information habe ich bereits berichtet: Gemeinschaftsmarke wird Unionsmarke. In diesem Bericht habe ich bereits kurz darauf hingewiesen, dass es einige Änderungen im europäischen Markensystem gibt und dass insbesondere völlig neu eingeführt wird die sogenannte Unions-Gewährleistungsmarke. Nach Art. … Weiterlesen →

Öffentliches Baurecht: Keine Flüchtlingsunterkunft in reinem Wohngebiet!

1. Zu den Grenzen der Befreiungsmöglichkeiten nach § 246 Abs. 12 BauGB.*) 2. Mit der Errichtung und dem Betrieb der geplanten Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber wäre ein Eindringen einer gebietsfremden Nutzung in das vorliegende Wohngebiet verbunden. Die Beeinträchtigung des Gebietserhaltungsanspruchs der … Weiterlesen →

Gewerblicher Rechtsschutz: Fernabsatz, Widerrufsrecht

(BGH, Urteil vom 16. März 2016, Az. VIII ZR 146/15, BB 2016, 769 = ZIP 2016, 1076) Zum Ausschluss des Widerrufsrechts im Fernabsatz wegen Rechtsmissbrauchs oder unzulässiger Rechtsausübung Amtliche Leitsätze: „1. Es ist dem freien Willen des Verbrauchers überlassen, in … Weiterlesen →

Gewerblicher Rechtsschutz / Wettbewerbsrecht: E-Mail-Werbung, Persönlichkeitsrecht

(BGH, Urteil vom 15. Dezember 2015, Az. VI ZR 134/15, NJW 2016, 870) Unverlangte Werbung in automatisierter E-Mail-Eingangsbestätigung: Zum Sachverhalt: Ein Verbraucher hat gegenüber seiner Versicherung einen Vertrag per E-Mail-Schreiben gekündigt. Daraufhin erhielt er von der Versicherung eine automatisierte E-Mail-Eingangsbestätigung, … Weiterlesen →

Erbrecht: Das Facebook-Konto – oder der digitale Nachlass

Beim Landgericht Berlin hatte die Mutter ihrer verstorbenen 15-jährigen Tochter gegen Facebook auf Zugang zu deren Facebook-Konto geklagt. Sie erhoffte sich, dadurch Hinweise für deren Tod zu erhalten. Facebook hatte sich geweigert, ihr den Zugang zu gewähren. Zu Unrecht, wie … Weiterlesen →