Aktuelles

Erbrecht: Eröffnetes eigenhändiges Testament ist i.d.R. als Erbrechtsnachweis ausreichend

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 05.04.2016, Az.: XI ZR 440/15, entschieden, dass ein Erbe sein Erbrecht auch durch Vorlage eines eigenhändigen Testaments nebst gerichtlichem Eröffnungsprotokoll nachweisen kann, wenn sich aus diesem Testament die Erbfolge eindeutig ergibt. Anlass für den … Weiterlesen →

Immobilienrecht: Kein Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Verlegung einer neuen Stromzuleitung für Elektroauto-Ladestation

Das Landgericht München hat mit Urteil vom 21.01.2016, Az.: 36 S 2041/15, festgestellt, dass Ladestationen für Elektroautos in bestehenden Tiefgaragen bislang noch nicht zum Mindeststandard gehören, und dass deshalb dem Eigentümer eines Stellplatzes kein Anspruch gegen die anderen Wohnungseigentümer auf … Weiterlesen →

Öffentliches Recht / Abgabenrecht / Kommunalabgabenrecht: Abwasserbeiträge

Kommunalabgabenrecht, Abwasserbeiträge – Zur Zulässigkeit des kombinierten Grundstücksflächen- und Geschossflächenmaßstabs bei Grundstücken, denen nach dem Planungskonzept des Aufgabenträgers nur eine Anschlussmöglichkeit an die reine Schmutzwasser- oder Fäkalschlammentsorgung geboten wird Der 4. Senat des Thüringer Oberverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom … Weiterlesen →

Öffentliches Recht / Wirtschaftsverwaltungsrecht: Betriebskostenerstattung, Thüringer Kindertagesstättengesetz, keine Pauschalen

Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hatte sich mit dem Urteil vom 2. Juli 2015 mit der Erstattung von Betriebskosten einer Stadt (hier: Stadt Erfurt) gegenüber einem privaten Träger einer Kindertagesstätte zu befassen. Die Stadt Erfurt hatte die Erstattung der Betriebskosten für die … Weiterlesen →

Wirtschaftsstrafrecht: Steuerhinterziehung – Besonders schwerer Fall, Steuerhinterziehung in großem Ausmaß

Wer gemäß § 370 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) gegenüber den Finanzbehörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht und dadurch Steuern verkürzt oder andere, nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt, wird mit Geldstrafe oder mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren … Weiterlesen →