Aktuelles

Arbeitsrecht: Befristeter Arbeitsvertrag nach Renteneintritt in Altersrente?

Soweit kein sachlicher Rechtsgrund für die Befristung des Arbeitsverhältnisses vorliegt, ist jedenfalls der Bezug von gesetzliche Altersrente allein kein Befristungsgrund gemäß § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 6 TzBfG, vgl. BAG 7 AZR 17/13. Auch hier gilt der Grundsatz, … Weiterlesen →

Arbeitsrecht: Freistellung unter Anrechnung von Urlaub

Eine Freistellungserklärung des Arbeitgebers mit der auch die Erfüllung von noch bestehenden Urlaubsansprüchen verbunden sein soll, bedarf der Bestimmtheit. Der Arbeitnehmer muss erkennen, dass der Arbeitgeber ihn zur Erfüllung des Anspruchs auf Erholungsurlaub von der Arbeitspflicht in einem konkreten Zeitraum … Weiterlesen →

Gewerblicher Rechtsschutz: Brexit – Folgen für EU-Marken- und Designrechte, Patentrecht

Die europäische Gemeinschaft erlässt Rechtsakte unter anderem in der Form der EU-Verordnungen, die in allen 28 EU-Mitgliedstaaten unmittelbar und direkt gegen den Bürgern wirksam sind und anzuwenden sind. EU-Verordnungen schaffen für jeden EU-Bürger unmittelbare Rechte, die er auch von den … Weiterlesen →

Wohnungseigentumsrecht: Keine Beschlusskompetenz für Vergemeinschaftung der Abnahme gegenüber Nachzüglern

Weder aufgrund einer Bestimmung in der Teilungserklärung noch aufgrund eines Beschlusses der Eigentümerversammlung entfaltet die Abnahme des Gemeinschaftseigentums eine Abnahmewirkung zugunsten des Bauträgers und zu Lasten der Nachzügler-Erwerber. Ein derartiger Beschluss ist mangels Beschlusskompetenz auch ohne Anfechtung nichtig. Die Abnahme … Weiterlesen →

Gewerblicher Rechtsschutz / Markenrecht: Unionsmarke, Unions-Gewährleistungsmarke

In der vorangehenden Information habe ich bereits berichtet: Gemeinschaftsmarke wird Unionsmarke. In diesem Bericht habe ich bereits kurz darauf hingewiesen, dass es einige Änderungen im europäischen Markensystem gibt und dass insbesondere völlig neu eingeführt wird die sogenannte Unions-Gewährleistungsmarke. Nach Art. … Weiterlesen →