Wettbewerbsrecht: E-Mail-Werbung, Kundenzufriedenheitsumfrage

Das Kammergericht in Berlin und auch das OLG in Dresden hatten sich im Jahr 2016 und Anfang diesen Jahres mit Fällen zu befassen, in denen ein Unternehmer seine Kunden nach der Kundenzufriedenheit auf dem elektronischem Weg befragte.

In dem Fall des Kammergerichts hat der Kläger in einem Online-Shop der Beklagten Beleuchtungsartikel bestellt und erworben. Kurz danach erhielt er von der Beklagten eine E-Mail mit der Aufforderung: „Bewerten Sie uns!“. Bald danach erhielt der Kläger auch zwei weitere Werbe-E-Mails des Beklagten.

Das Kammergericht beurteilte bereits das erste E-Mail mit der Kundenzufriedenheitsanfrage als rechtswidrig und wettbewerbswidrig. Da der Kläger als ein Kunde des Beklagten handelte, kam ein Unterlassungsanspruch aus § 8 UWG nicht in Betracht. Dem Kläger steht jedoch ein bürgerlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch aus § 823 Abs. 1, § 1004 Abs. 1 BGB unter dem Aspekt eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zu. Im Rahmen dieser Anspruchsgrundlage ist jedoch die gesetzgeberische Wertung zu § 7 Abs. 2 und Abs. 3 UWG über die Wettbewerbswidrigkeit von E-Mail-Werbung zu beachten.

Zwar seien Zufriedenheitsumfragen inzwischen weit verbreitet, allgemein üblich und objektiv sinnvoll, gleichwohl seien die Voraussetzungen für eine rechtmäßige E-Mail-Werbung zu beachten. Die Zusendung einer Werbe-E-Mail ohne vorherige Einwilligung des Adressaten ist wettbewerbswidrig und stellt zudem einen unmittelbaren Eingriff in den Gewerbebetrieb des Empfängers dar.

Dies gilt auch dann, wenn der hier klagende Kunde den Kauf über einen Online-Shop vorgenommen hat und bei dieser Gelegenheit seine E-Mail-Adresse dem Beklagten bekanntgegeben hat.

Nach § 7 Abs. 3 UWG ist die Versendung einer Werbung, auch einer Kundenzufriedenheitsumfrage, durch elektronische Post statthaft, wenn

a) der Unternehmer die elektronische Postadresse im Zusammenhang mit dem Kauf einer Ware oder Dienstleistung von Kunden erhalten hat und
b) der Unternehmer diese Adresse für Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen verwendet und
c) der Kunde der Verwendung nicht widersprochen hat und
d) der Kunde bei Erhalt der elektronischen Adresse und bei jeder Verwendung klar und deutlich darauf hingewiesen wird, dass er der Verwendung jederzeit widersprechen kann, ohne dass hierfür andere als Übermittlungskosten nach Basistarifen bestehen;

so die gesetzliche Regelung.

In dem hier vorliegenden Fall hatte der Beklagte bei der ersten E-Mail mit der Kundenzufriedenheitsanfrage nicht darauf hingewiesen, dass der Verwendung der Adresse für Werbemaßnahmen widersprochen werden konnte. Da ein solcher Hinweis fehlte, war auch diese Kundenzufriedenheitsanfrage rechtswidrig.

Das Kammergericht stellte auch klar, dass es sich auch bei derartigen Kundenzufriedenheitsbefragungen um Werbung handelt, da sie zumindest auch dazu dienen, die befragten Kunden an sich zu binden und zukünftige Geschäftsabschlüsse zu fördern. Durch derartige Befragung wird dem Kunden der Eindruck vermittelt, der befragende Unternehmer bemühe sich auch nach Geschäftsabschluss um ihn. Letztlich soll hierdurch auch für weitere Geschäftsabschlüsse geworben werden;

so Kammergericht, Beschluss vom 07.02.2017, NJW-RR 2017, 811; ebenso: OLG Dresden, GRUR-RR 2016, 462 „Kundenzufriedenheitsumfrage“.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Rechtsanwalt Dr. Andreas Stute.

14.09.2017

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