Aktuelles

Wettbewerbsrecht: Gewinnspiel, Rabatte, Arzneimittel, Preisbindung

Den meisten Bürgern ist nicht bekannt, dass verschreibungspflichtige Arzneimittel einer Preisbindung unterliegen, ähnlich wie die bekanntere Buchpreisbindung. In Thüringen warb ein Apotheker in einer großformatigen Werbebeilage zu den Tageszeitungen für Produkte des nicht-verschreibungspflichtigen Sortiments und führte ein Gewinnspiel durch. Neben … Weiterlesen →

Energierecht: Grundversorgungsvertrag, Stromlieferung, Gaslieferung, Haushaltskunde, Preiserhöhung

In einem Grundsatzurteil vom 28. Oktober 2015 hat der Bundesgerichtshof – in Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung – zu der Frage der Preiserhöhung bei Gaslieferungsverträgen und Stromlieferungsverträgen Stellung genommen, die mit Privatkunden auf unbestimmte Zeit abgeschlossen sind. Entgegen der bisherigen … Weiterlesen →

Erbrecht: Beginn der 10-Jahresfrist des § 2325 BGB bei Vorbehalt eines Wohnrechts

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 29.06.2016, IV ZR 474/15, eine Entscheidung getroffen, auf die die Praxis schon lange gewartet hat und die für das Pflichtteilsrecht von erheblicher Bedeutung ist: Auch bei lebzeitiger Zuwendung von Grundbesitz unter Vorbehalt eines Wohnungsrechts … Weiterlesen →

Mietrecht: Rückgabe einer Mietsicherheit; Aufrechnung mit verjährten Betriebskostennachforderungen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20.07.2016, Az.: VIII ZR 263/14, seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach der Anspruch des Mieters auf Rückgabe einer Mietsicherheit erst fällig wird, wenn eine angemessene Überlegungsfrist abgelaufen ist und dem Vermieter keine Forderungen aus dem … Weiterlesen →

Gewerbliches Mietrecht: Schönheitsreparaturen in Gewerberäumen

Das OLG Celle hat am 13.07.2016, Az.: 2 U 45/16, einen interessaten Hinweisbeschluss erlassen. Danach soll die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, wonach die formularmäßige Überwälzung der Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen einer dem Wohnungsmieter unrenoviert übergebenen Wohnung ohne Gewährung eines angemessenen … Weiterlesen →