Aktuelles

Erbrecht: Anfechtung der Annahme der Erbschaft wegen Irrtums

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 29.06.2016 , Az.: IV ZR 387/15, klargestellt, dass das Verstreichenlassen der Ausschlagungsfrist angefochten werden kann, wenn der mit Beschwerungen (hier: Testamentsvollstreckung) eingesetzte pflichtteilsberechtigte Erbe, irrig davon ausgegangen ist, er dürfe die Erbschaft nicht … Weiterlesen →

Erbrecht: Eröffnetes eigenhändiges Testament ist i.d.R. als Erbrechtsnachweis ausreichend

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 05.04.2016, Az.: XI ZR 440/15, entschieden, dass ein Erbe sein Erbrecht auch durch Vorlage eines eigenhändigen Testaments nebst gerichtlichem Eröffnungsprotokoll nachweisen kann, wenn sich aus diesem Testament die Erbfolge eindeutig ergibt. Anlass für den … Weiterlesen →

Immobilienrecht: Kein Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Verlegung einer neuen Stromzuleitung für Elektroauto-Ladestation

Das Landgericht München hat mit Urteil vom 21.01.2016, Az.: 36 S 2041/15, festgestellt, dass Ladestationen für Elektroautos in bestehenden Tiefgaragen bislang noch nicht zum Mindeststandard gehören, und dass deshalb dem Eigentümer eines Stellplatzes kein Anspruch gegen die anderen Wohnungseigentümer auf … Weiterlesen →

Öffentliches Recht / Abgabenrecht / Kommunalabgabenrecht: Abwasserbeiträge

Kommunalabgabenrecht, Abwasserbeiträge – Zur Zulässigkeit des kombinierten Grundstücksflächen- und Geschossflächenmaßstabs bei Grundstücken, denen nach dem Planungskonzept des Aufgabenträgers nur eine Anschlussmöglichkeit an die reine Schmutzwasser- oder Fäkalschlammentsorgung geboten wird Der 4. Senat des Thüringer Oberverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom … Weiterlesen →

Öffentliches Recht / Wirtschaftsverwaltungsrecht: Betriebskostenerstattung, Thüringer Kindertagesstättengesetz, keine Pauschalen

Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hatte sich mit dem Urteil vom 2. Juli 2015 mit der Erstattung von Betriebskosten einer Stadt (hier: Stadt Erfurt) gegenüber einem privaten Träger einer Kindertagesstätte zu befassen. Die Stadt Erfurt hatte die Erstattung der Betriebskosten für die … Weiterlesen →