Privates Baurecht: Eine gescannte und per Mail verschickte Kündigung wahrt die – vereinbarte – Schriftform

1.
Die Kündigung eines Werkvertrags kann grundsätzlich formlos erfolgen. Die Parteien eines Planervertrags können aber vereinbaren, dass die Kündigung des Vertragsverhältnisses der Schriftform bedarf.

2.
Zur Wahrung der durch Vertrag bestimmten schriftlichen Form gehört auch die telekommunikative Übermittlung. Zu dieser zählen aufgrund des inzwischen modernen technischen Standards und der mittlerweile weiten Verbreitung nicht nur das Telegramm oder Telefax, sondern auch die E-Mail und das Computerfax.

OLG Frankfurt, Beschluss vom 16.03.2015 – 4 U 265/14; BGH, Beschluss vom 10.09.2015 – VII ZR 69/15 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen)

Mitgeteilt von Justus Kehrl