Wohnungsmietrecht: Formularmäßige Klausel über Rechtzeitigkeit des Zahlungseingangs ist unwirksam

Am 05.10.2016 hat der Bundesgerichtshof, Az. VIII ZR 222/15, ein Urteil gefällt, das im Wohnraummietrecht von weitreichender Bedeutung ist. Der Bundesgerichtshof hat die in zahlreichen Formularmietverträgen enthaltene Klausel, wonach es für die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung nicht auf die Absendung, sondern auf den Eingang des Geldes ankommt, für unwirksam erklärt. Der Mieter zahlt rechtzeitig, wenn er seiner Bank den Zahlungsauftrag bis zum 3. Werktag des vereinbarten Zeitabschnitts erteilt, vorausgesetzt, sein Konto ist ausreichend gedeckt.

Anmerkung 1: Dieses Urteil führt u.a. dazu, dass zahlreiche Abmahnungen wegen unpünktlicher Mietzahlung und etwaig damit im Zusammmenhang stehende Kündigungen unwirksam sind.

Anmerkung 2: Im Bereich des Gewerberaummietrechts dürfte die betreffende Formularklausel weiterhin wirksam sein. Hietzu liegt bereits eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 24.06.1998, Az. XII ZR 195/96, vor.

Text erstellt von Michael Wemmer

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

10.01.2017