Immobilienrecht

Mietrecht: Rückgabe einer Mietsicherheit; Aufrechnung mit verjährten Betriebskostennachforderungen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20.07.2016, Az.: VIII ZR 263/14, seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach der Anspruch des Mieters auf Rückgabe einer Mietsicherheit erst fällig wird, wenn eine angemessene Überlegungsfrist abgelaufen ist und dem Vermieter keine Forderungen aus dem … Weiterlesen →

Gewerbliches Mietrecht: Schönheitsreparaturen in Gewerberäumen

Das OLG Celle hat am 13.07.2016, Az.: 2 U 45/16, einen interessaten Hinweisbeschluss erlassen. Danach soll die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, wonach die formularmäßige Überwälzung der Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen einer dem Wohnungsmieter unrenoviert übergebenen Wohnung ohne Gewährung eines angemessenen … Weiterlesen →

Immobilienrecht: Kein Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Verlegung einer neuen Stromzuleitung für Elektroauto-Ladestation

Das Landgericht München hat mit Urteil vom 21.01.2016, Az.: 36 S 2041/15, festgestellt, dass Ladestationen für Elektroautos in bestehenden Tiefgaragen bislang noch nicht zum Mindeststandard gehören, und dass deshalb dem Eigentümer eines Stellplatzes kein Anspruch gegen die anderen Wohnungseigentümer auf … Weiterlesen →

Immobilienrecht: Keine Provision für die Überlassung eines Exposés eines anderen Maklers

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 17.12.2015, AZ.: I ZR 172/14, entschieden, dass einem Makler, der einem Interessenten das Exposé eines anderen Maklers überlässt, welches ein ausdrückliches Provisionsverlangen enthält, ohne weitere ausdrückliche Erklärung kein Provisonsanspruch zusteht. Auch der andere Makler, … Weiterlesen →

Wohnungseigentumsrecht: Keine Beschlusskompetenz für Vergemeinschaftung der Abnahme gegenüber Nachzüglern

Weder aufgrund einer Bestimmung in der Teilungserklärung noch aufgrund eines Beschlusses der Eigentümerversammlung entfaltet die Abnahme des Gemeinschaftseigentums eine Abnahmewirkung zugunsten des Bauträgers und zu Lasten der Nachzügler-Erwerber. Ein derartiger Beschluss ist mangels Beschlusskompetenz auch ohne Anfechtung nichtig. Die Abnahme … Weiterlesen →