Immobilienrecht
Mietrecht: Unterwirft sich der Mieter hinsichtlich der Mietforderung in einer notariellen Urkunde der sofortigen Zwangsvollstreckung, stellt dies keine Mietsicherheit dar
Der Vermieter hatte mit seinem Wohnungsmieter vereinbart, dieser solle sich neben der Stellung einer Kaution von drei Monatsmieten auch noch verpflichten, sich wegen der Mietzinsforderung der sofortigen Zwangsvollstreckung in einer notariellen Urkunde zu unterwerfen. Der BGH hält dies, sofern es … Weiterlesen
Immobilienrecht: Vorsicht bei der Altersangabe eines Hauses im Kaufvertrag!
Ist ein Wohnhaus tatsächlich zwei Jahre älter als im Grundstückskaufvertrag angegeben, so kann dies für den Käufer ein Rücktrittsgrund sein, so das Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 02.03.2017, Az.: 22 U 82/16. Die Angabe des Baujahrs im Kaufvertrag führe zu einer … Weiterlesen
Wohnungsmietrecht: Versäumung der Abrechnungsfrist bei verspäteter Jahresabrechnung in der WEG-Anlage
Bei der Abrechnung der Betriebskosten einer vermieteten Eigentumswohnung gelten die allgemeinen Regeln des Mietrechts. Insbesondere hat der Vermieter die Jahresfrist zu beachten, falls er Nachforderungen gegen den Mieter geltend machen will. Er darf nicht einfach abwarten, bis die Eigentümerversammlung über … Weiterlesen
Maklerrecht: Übermittlung falscher Objektangaben
Der Makler hat über alle ihm bekannten Umstände, die für die Entschließung des Kunden von Bedeutung sein können, aufzuklären. Er verletzt insbesondere dann seine Pflichten, wenn er Eigenschaften des Objekts behauptet oder sonstige Informationen über dieses erteilt, ohne sich die … Weiterlesen
Wohnungseigentumsrecht: Ersteher darf Wohnungseigentümer, dem das Eigentum entzogen wurde, nicht den Besitz daran überlassen
Ein Wohnungseigentümer, dem wegen gemeinschaftschädigenden Störungen das Wohnungseigentum entzogen wurde, was im Wege der Zwangsversteigerumg durchgesetzt wurde, darf nicht vom Ersteher der Wohnung den weiteren Besitz daran erhalten. Dies führe, so der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 18.11.2016, Az.: V … Weiterlesen
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Abstandnahme vom Pflichtteilsanspruch nach Kenntnis von der Pflichtteilsstrafklausel
Es fehlt an einer ernsthaften Geltendmachung des Pflichtteils, wenn der Pflichtteilsberechtigte den ...
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Berechnung eines Wohnungsrechts
Das OLG Celle hat in seinem Urteil vom 24.10.2022, 6 U 11/22, die von der herrschenden Rechtsprechun...
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