Erbrecht, Unternehmensnachfolge
Erbrecht: Das nicht mehr auffindbare Testament
Ein Testament, das nicht mehr auffindbar ist, ist nicht alleine aus diesem Grund unwirksam. Derjenige, der sich darauf beruft, muss allerdings den Inhalt und die Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Form des Testaments beweisen. Hierzu kann, so das Oberlandesgericht Köln, Beschluss … Weiterlesen
Erbrecht: Wirksamkeit eines gemeinschaftlichen Testaments wieder miteinander Verheirateter
Lässt sich ein Ehepaar scheiden, so wird ein gemeinschaftliches Testament unwirksam, wenn die Ehe vor dem Todes des Erblassers geschieden wurde. Etwas anderes gilt nur, wenn anzunehmen ist, dass der Erblasser die Fortgeltung des Testaments gewollt hat. Das Oberlandesgericht Düsseldorf … Weiterlesen
Erbrecht: Wirksame Einsetzung eines Alleinerben
Ist in einem gemeinschaftlichen Ehegattentestament die Bestimmung enthalten: “Nach dem Tod des zuletzt versterbenden Ehegatten soll derjenige, der den zuletzt versterbenden Ehegatten begleitet und gepflegt hat, der Alleinerbe sein”, liegt hierin mangels hinreichender Bestimmtheit keine wirksame Erbeinsetzung vor, OLG Köln, … Weiterlesen
Erbrecht: Bei Weigerung des Notars, ein notarielles Nachlassverzeichnis zu erstellen, hat der Erbe Beschwerde einzulegen
Der Erbe hatte 27 Notare angeschrieben zwecks Beauftragung mit der Erstellung eines Nachlassverzeichnisses, da er hierzu verurteilt worden war. Er erhielt nur Absagen oder gar keine Antwort. Der Pflichtteilsberechtigte hat beantragt, gegen den Erben ein Zwangsgeld festsetzen zu lassen, um … Weiterlesen
Erbrecht: Einsichtsrecht in den Text eines Testaments
Bestehen bei einem mit Testament Bedachten Zweifel, ob er nur Vermächtnisnehmer ist, oder ob die Auslegung des ihm übermittelten Textteiles nicht auch ergeben kann, dass er Miterbe geworden ist, so steht ihm ein Einsichtsrecht am gesamten Testament zu. Der Bedachte … Weiterlesen
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Abstandnahme vom Pflichtteilsanspruch nach Kenntnis von der Pflichtteilsstrafklausel
Es fehlt an einer ernsthaften Geltendmachung des Pflichtteils, wenn der Pflichtteilsberechtigte den ...
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Berechnung eines Wohnungsrechts
Das OLG Celle hat in seinem Urteil vom 24.10.2022 (Az. 6 U 11/22) die von der herrschenden Rechtspre...
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