Erbrecht, Unternehmensnachfolge

Erbrecht: Pflichten des Notars bei der Erstellung des Nachlassverzeichnisses

Die auf Verlangen des Pflichtteilsberechtigten vorgesehene Aufnahme eines notariellen Nachlassverzeichnisses erfordert mehr als die bloße Beurkundungstätigkeit des Notars. Der Notar hat, so das OLG Dresden, Beschluss vom 27.07.2016, Az.: 17 W 666/16, den Nachlassbestand selbst zu ermitteln und ist für … Weiterlesen →

Erbrecht: Zum Umfang des Auskunftsrechts der Erben gegenüber dem Bevollmächtigten des Erblassers

Erfolgt die Erteilung einer Vollmacht aufgrund eines besonderen Vertrauens, liegt in der Regel kein rechtliches Auftragsverhältnis vor, und der Bevollmächtigte ist gegenüber den Erben nicht zur Auskunftserteilung und Rechnungslegung verpflichtet, so das OLG Köln in seinem Beschluss vom 11.05.2017, Az.: … Weiterlesen →

Erbrecht und Mietrecht: Bestellung eines Nachlasspflegers zum Zwecke der Durchsetzung der Kündigung des Vermieters

Der Vermieter des verstorbenen Mieters kann vom Nachlassgericht die Bestellung eines Nachlasspflegers verlangen, der die Mietwohnung zu räumen hat, KG Berlin, Beschluss vom 02.08.2017, Az.: 64 VI 608/16. Dieser Beitrag wurde erstellt von Rechtsanwalt Michael Wemmer.

Erbrecht: Keine Ausschlagungsfiktion bei einem Vorausvermächtnis

Hat ein Miterbe, zu dessen Gunsten ein Vorausvermächtnis angeordnet wurde, die Erbschaft bereits angenommen, kann bei Versäumung der ihm zur Annahme des Vermächtnisses gesetzten Frist die Ausschlagungsfiktion des § 2307 Abs. 2 S. 2 BGB nicht mehr eintreten; OLG München, … Weiterlesen →

Erbrecht: Kein Zugangsrecht der Eltern auf das Facebook-Konto des verstorbenen Kindes ohne Zustimmung sämtlicher Kommunikationspartner

Das Kammergericht hat mit Urteil vom 31.05.2017, Az. 21 U 9/16, ein Urteil des Landgerichts Berlin aufgehoben, wonach den Eltern eines minderjährigen Kindes als dessen Erben der uneingeschränkte Zugang zu dem Nutzerkonto für ein soziales Netzwerk gewährt werden müsse. Der … Weiterlesen →