Erbrecht, Unternehmensnachfolge

Erbrecht: Ausschlagung der Erbschaft des Kindes durch die Eltern bei Ausschluss der Vermögensverwaltung

Der Erblasser kann durch letztwillige Verfügung (z.B. Testament) bestimmen, dass die Eltern eines minderjährigen Kindes, das sein Vermögen erben soll, dieses Vermögen nicht verwalten sollen. Das Kind erhält dann einen Pfleger, der für die Verwaltung des ererbten Vermögens zuständig ist. … Weiterlesen →

Erbrecht: Die den Vertragserben eines Erbvertrages beeinträchtigende Schenkung

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 28.09.2016, Az.: IV ZR 513/15, die Voraussetzungen für den Zahlungsanspruch eines (Erb-)Vertragserben eines Erbvertrages wegen einer zu Lebzeiten des Erblassers vorgenommenen Schenkung eines Grundstückes auf einen Dritten, im Einzelnen dargelegt: Zunächst sind ein im … Weiterlesen →

Erbrecht: Beginn der 10-Jahresfrist des § 2325 BGB bei Vorbehalt eines Wohnrechts

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 29.06.2016, IV ZR 474/15, eine Entscheidung getroffen, auf die die Praxis schon lange gewartet hat und die für das Pflichtteilsrecht von erheblicher Bedeutung ist: Auch bei lebzeitiger Zuwendung von Grundbesitz unter Vorbehalt eines Wohnungsrechts … Weiterlesen →

Erbrecht: Anfechtung der Annahme der Erbschaft wegen Irrtums

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 29.06.2016 , Az.: IV ZR 387/15, klargestellt, dass das Verstreichenlassen der Ausschlagungsfrist angefochten werden kann, wenn der mit Beschwerungen (hier: Testamentsvollstreckung) eingesetzte pflichtteilsberechtigte Erbe, irrig davon ausgegangen ist, er dürfe die Erbschaft nicht … Weiterlesen →

Erbrecht: Eröffnetes eigenhändiges Testament ist i.d.R. als Erbrechtsnachweis ausreichend

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 05.04.2016, Az.: XI ZR 440/15, entschieden, dass ein Erbe sein Erbrecht auch durch Vorlage eines eigenhändigen Testaments nebst gerichtlichem Eröffnungsprotokoll nachweisen kann, wenn sich aus diesem Testament die Erbfolge eindeutig ergibt. Anlass für den … Weiterlesen →