Gewerblicher Rechtsschutz: Wettbewerbs-, Marken-, Design- und Lebensmittelrecht

Nach § 7 Abs. 2 UWG ist eine Werbemaßnahme eine unzumutbare Belästigung und damit wettbewerbswidrig in folgenden Fällen: Telefonanruf: – Bei einem Verbraucher liegt keine ausdrückliche Einwilligung vor, – bei einem sonstigen Marktteilnehmer, also insbesondere Werbeunternehmen, muss mindestens eine mutmaß- … Weiterlesen

Die europäische Gemeinschaft erlässt Rechtsakte unter anderem in der Form der EU-Verordnungen, die in allen 28 EU-Mitgliedstaaten unmittelbar und direkt gegen den Bürgern wirksam sind und anzuwenden sind. EU-Verordnungen schaffen für jeden EU-Bürger unmittelbare Rechte, die er auch von den … Weiterlesen

In der vorangehenden Information habe ich bereits berichtet: Gemeinschaftsmarke wird Unionsmarke. In diesem Bericht habe ich bereits kurz darauf hingewiesen, dass es einige Änderungen im europäischen Markensystem gibt und dass insbesondere völlig neu eingeführt wird die sogenannte Unions-Gewährleistungsmarke. Nach Art. … Weiterlesen

(BGH, Urteil vom 16. März 2016, Az. VIII ZR 146/15, BB 2016, 769 = ZIP 2016, 1076) Zum Ausschluss des Widerrufsrechts im Fernabsatz wegen Rechtsmissbrauchs oder unzulässiger Rechtsausübung Amtliche Leitsätze: „1. Es ist dem freien Willen des Verbrauchers überlassen, in … Weiterlesen

(BGH, Urteil vom 15. Dezember 2015, Az. VI ZR 134/15, NJW 2016, 870) Unverlangte Werbung in automatisierter E-Mail-Eingangsbestätigung: Zum Sachverhalt: Ein Verbraucher hat gegenüber seiner Versicherung einen Vertrag per E-Mail-Schreiben gekündigt. Daraufhin erhielt er von der Versicherung eine automatisierte E-Mail-Eingangsbestätigung, … Weiterlesen

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