Gewerblicher Rechtsschutz: Wettbewerbs-, Marken-, Design- und Lebensmittelrecht

Das OLG Köln und auch das Landgericht Düsseldorf hatten sich beide anlässlich von Klagen durch die Verbraucherzentrale gegen Stromlieferanten mit den Vertragsbedingungen der Lie-ferer zu befassen. § 41 Abs. 2 S. 2 EnergiewirtschaftsG (EnWG) bestimmt: Den Haushalts-kunden sind vor Vertragsschluss … Weiterlesen

Auf einem Fachärztekongress für Augenheilkunde wurde von einem Pharma-Unternehmen gegenüber den Kongressteilnehmern, überwiegend Augenärzte, für ein Präparat wie folgt geworben: „Unübertroffene Wirksamkeit im 10. Jahr […] seit Markteinführung von X. Zur Behandlung von […] konnte für kein Präparat eine höhere … Weiterlesen

Nach § 16 a EnEV sind in Immobilienanzeigen für Wohngebäude von dem Verkäufer bestimmte Pflichtangaben zu erteilen, wie u. a. Angaben zu dem Energieverbrauchsausweis, Endenergieverbrauch, wesentlicher Energieträger für die Heizung, Baujahr und gegebenenfalls die genannte Energieeffizienzklasse. Der genaue Inhalt kann … Weiterlesen

BGH setzt familienfreundliche Rechtsprechung fort In den sogenannten Filesharing-Fällen geht es darum, dass über einen Internet-Anschluss Musiktitel oder Filmtitel mittels eines Tauschbörsenprogramms heruntergeladen werden und zugleich, gleichsam automatisch, wieder in das Internet eingestellt werden (Upload). Der Inhaber des Internet- und … Weiterlesen

Den meisten Bürgern ist nicht bekannt, dass verschreibungspflichtige Arzneimittel einer Preisbindung unterliegen, ähnlich wie die bekanntere Buchpreisbindung. In Thüringen warb ein Apotheker in einer großformatigen Werbebeilage zu den Tageszeitungen für Produkte des nicht-verschreibungspflichtigen Sortiments und führte ein Gewinnspiel durch. Neben … Weiterlesen

© 2019 - Weisskopf Rechtsanwälte Partnerschaft mbB