Öffentliches Baurecht, Abgabenrecht, Wirtschaftsverwaltungsrecht

Kommunalabgabenrecht, Abwasserbeiträge – Zur Zulässigkeit des kombinierten Grundstücksflächen- und Geschossflächenmaßstabs bei Grundstücken, denen nach dem Planungskonzept des Aufgabenträgers nur eine Anschlussmöglichkeit an die reine Schmutzwasser- oder Fäkalschlammentsorgung geboten wird Der 4. Senat des Thüringer Oberverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom … Weiterlesen

Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hatte sich mit dem Urteil vom 2. Juli 2015 mit der Erstattung von Betriebskosten einer Stadt (hier: Stadt Erfurt) gegenüber einem privaten Träger einer Kindertagesstätte zu befassen. Die Stadt Erfurt hatte die Erstattung der Betriebskosten für die … Weiterlesen

Das OVG Münster (Nordrhein-Westfalen) hat sich in zwei Gerichtsverfahren mit einer Beseitigungsverfügung über ein Wochenendhaus zu befassen gehabt. Es handelte sich um ein Wochenendhaus mit einer Grundfläche von 60 m², das bereits 1957 errichtet worden war. Der zuständige Landkreis hatte … Weiterlesen

1. Zu den Grenzen der Befreiungsmöglichkeiten nach § 246 Abs. 12 BauGB.*) 2. Mit der Errichtung und dem Betrieb der geplanten Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber wäre ein Eindringen einer gebietsfremden Nutzung in das vorliegende Wohngebiet verbunden. Die Beeinträchtigung des Gebietserhaltungsanspruchs der … Weiterlesen

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