Aktuelles

Maklerrecht: Der Vorkaufsberechtigte muss eine unüblich hohe Maklerprovision nicht übernehmen

Übt der Berechtigte sein Vorkaufsrecht aus, muss er Maklerkosten, die sich nicht im Rahmen des Üblichen halten, nicht übernehmen. Auch eine richterliche Herabsetzung der Provision auf das übliche Maß kommt nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 12.05.2016, Az.: I ZR … Weiterlesen →

Gewerberaummiete: Bei Mängeln reicht die genaue Beschreibung der Symptome für die Minderung aus

Bei Mängeln der Mietsache tritt die Minderung des Mietzinses kraft Gesetzes ein. Auch von dem Mieter von Gewerberäumen kann nur verlangt werden, das er die Mangelerscheinungen hinreichend deutlich beschreibt. Damit kann eine Minerung ausreichend begründet werden. Er muss weder das … Weiterlesen →

Urheberrecht: Filesharing, Internet-Tauschbörsen, Eltern-Haftung, Störerhaftung

BGH setzt familienfreundliche Rechtsprechung fort In den sogenannten Filesharing-Fällen geht es darum, dass über einen Internet-Anschluss Musiktitel oder Filmtitel mittels eines Tauschbörsenprogramms heruntergeladen werden und zugleich, gleichsam automatisch, wieder in das Internet eingestellt werden (Upload). Der Inhaber des Internet- und … Weiterlesen →

Gewerberaummietrecht: Berufung auf Schriftformverstoß kann treuwidrig sein

Die Berufung auf einen Verstoß gegen das Schriftformerfordernis (hier: Änderung einer Staffelmietvereinbarung) ist unredlich und sittenwidrig, wenn der Verstoß auf einer nachträglichen Änderung des Mietvertrages beruht, die einseitig den Mieter begünstigt. So das Landgericht Berlin in Übereinstimmung mit der ständigen … Weiterlesen →

Wettbewerbsrecht: Gewinnspiel, Rabatte, Arzneimittel, Preisbindung

Den meisten Bürgern ist nicht bekannt, dass verschreibungspflichtige Arzneimittel einer Preisbindung unterliegen, ähnlich wie die bekanntere Buchpreisbindung. In Thüringen warb ein Apotheker in einer großformatigen Werbebeilage zu den Tageszeitungen für Produkte des nicht-verschreibungspflichtigen Sortiments und führte ein Gewinnspiel durch. Neben … Weiterlesen →