Arbeitsrecht
Arbeitsrecht: Befristeter Arbeitsvertrag nach Renteneintritt in Altersrente?
Soweit kein sachlicher Rechtsgrund für die Befristung des Arbeitsverhältnisses vorliegt, ist jedenfalls der Bezug von gesetzliche Altersrente allein kein Befristungsgrund gemäß § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 6 TzBfG, vgl. BAG 7 AZR 17/13. Auch hier gilt der Grundsatz, … Weiterlesen
Arbeitsrecht: Freistellung unter Anrechnung von Urlaub
Eine Freistellungserklärung des Arbeitgebers mit der auch die Erfüllung von noch bestehenden Urlaubsansprüchen verbunden sein soll, bedarf der Bestimmtheit. Der Arbeitnehmer muss erkennen, dass der Arbeitgeber ihn zur Erfüllung des Anspruchs auf Erholungsurlaub von der Arbeitspflicht in einem konkreten Zeitraum … Weiterlesen
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Abstandnahme vom Pflichtteilsanspruch nach Kenntnis von der Pflichtteilsstrafklausel
Es fehlt an einer ernsthaften Geltendmachung des Pflichtteils, wenn der Pflichtteilsberechtigte den ...
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Berechnung eines Wohnungsrechts
Das OLG Celle hat in seinem Urteil vom 24.10.2022, 6 U 11/22, die von der herrschenden Rechtsprechun...
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