Aktuelles

Hat ein Miterbe, zu dessen Gunsten ein Vorausvermächtnis angeordnet wurde, die Erbschaft bereits angenommen, kann bei Versäumung der ihm zur Annahme des Vermächtnisses gesetzten Frist die Ausschlagungsfiktion des § 2307 Abs. 2 S. 2 BGB nicht mehr eintreten; OLG München, … Weiterlesen

Der Vermieter hatte mit seinem Wohnungsmieter vereinbart, dieser solle sich neben der Stellung einer Kaution von drei Monatsmieten auch noch verpflichten, sich wegen der Mietzinsforderung der sofortigen Zwangsvollstreckung in einer notariellen Urkunde zu unterwerfen. Der BGH hält dies, sofern es … Weiterlesen

Das Kammergericht hat mit Urteil vom 31.05.2017, Az. 21 U 9/16, ein Urteil des Landgerichts Berlin aufgehoben, wonach den Eltern eines minderjährigen Kindes als dessen Erben der uneingeschränkte Zugang zu dem Nutzerkonto für ein soziales Netzwerk gewährt werden müsse. Der … Weiterlesen

Das Kammergericht in Berlin und auch das OLG in Dresden hatten sich im Jahr 2016 und Anfang diesen Jahres mit Fällen zu befassen, in denen ein Unternehmer seine Kunden nach der Kundenzufriedenheit auf dem elektronischem Weg befragte. In dem Fall … Weiterlesen

In der wettbewerbsrechtlichen Rechtsprechung zum Lebensmittelrecht sind Milcherzeugnisse überraschend häufig Gegenstand der Verfahren. Zwei aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs und des OLG Nürnberg sind zu nennen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte sich in seinem Urteil vom 14.06.2017 mit der Bezeichnung … Weiterlesen

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